Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erstellung, Einrichtung, den Betrieb und die Betreuung von Websites und Web-Anwendungen durch blendz.me, Inhaber Leon Radermacher (Marke leonradermacher.de).
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Erstellung, Einrichtung, den Betrieb und die Betreuung von Websites und Web-Anwendungen zwischen blendz.me, Inhaber Leon Radermacher, Schmittenstr. 92, 50354 Hürth, Deutschland, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter", „wir") und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde"). Der Anbieter tritt unter der Marke „leonradermacher.de" auf. (2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Das Angebot des Anbieters richtet sich vorrangig an Unternehmer. (3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsmodell („Demo-first")
(1) Gegenstand des Vertrags ist die konkrete, dem Kunden zuvor als fertige Live-Demo gezeigte Website in dem Umfang, wie sie in der Demo und im zugehörigen Angebot beschrieben ist. Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist die Demo in Verbindung mit dem Angebot, nicht allgemeine Werbeaussagen. (2) Ablauf (Demo-first): Der Anbieter erstellt zunächst ohne Kosten und unverbindlich eine fertige Beispiel-Website (Demo) für den Betrieb des Kunden und stellt sie unter einem privaten, nur dem Kunden zugänglichen Zugangslink bereit. Der Kunde entscheidet erst nach Ansicht der Demo, ob er den Vertrag schließt. Die Demo selbst begründet keinen Vertrag und keine Zahlungspflicht. (3) Der Anbieter bietet drei Service-Wege an, die der Kunde im Angebot wählt: (a) Nur Website (Werk): Der Anbieter erstellt die Website und übergibt sie als lauffähiges, gebrandetes Paket. Der Kunde betreibt/hostet sie selbst. Der Bau-Preis ist projektindividuell und im Angebot ausgewiesen. (b) Website + Einrichtung: wie (a), zusätzlich richtet der Anbieter die Website einmalig betriebsbereit ein (u. a. Domain-Anbindung, Go-live, technisches Setup) zum einmaligen Festpreis von 349 € (§ 19 UStG, siehe § 6). (c) Full Service: wie (b), zusätzlich übernimmt der Anbieter dauerhaft Hosting, Wartung, Sicherheit und Support im Rahmen des Leistungskatalogs gegen eine monatliche Vergütung ab 99 €/Monat; die konkrete Höhe ergibt sich aus dem Angebot (siehe § 6). Der Full Service ist ein Dauerschuldverhältnis, monatlich kündbar, ohne Mindestlaufzeit (siehe § 8). (4) Werk- und Rechteabgrenzung: „Werk" ist die dem Kunden übergebene, lauffähige und gebrandete Website-Instanz einschließlich ihrer Inhalte. Das vom Anbieter zur Erstellung eingesetzte, wiederverwendbare Framework, die Programmbibliotheken und sonstige generische Softwarebausteine bleiben Eigentum bzw. lizenziertes geistiges Eigentum des Anbieters (siehe § 7). Eine Übergabe des rohen, weiterentwickelbaren Quellcodes dieser Bausteine ist nicht geschuldet. (5) Der Anbieter schuldet eine funktionsfähige Website; er schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. bestimmte Besucherzahlen, Umsätze, Suchmaschinen-Rankings oder Neukundenzahlen).
§ 3 Zustandekommen des Vertrags (Annahme vor Zahlung)
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters und die Bereitstellung der Demo stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben bzw. anzunehmen. (2) Der Anbieter unterbreitet dem Kunden auf Grundlage der Demo ein konkretes Angebot (gewählter Service-Weg, Leistungsumfang, Preis). Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde dieses Angebot ausdrücklich annimmt. Die Annahme erfolgt im Kauf-Flow durch aktives Anklicken der Schaltfläche zur Angebotsannahme in Verbindung mit dem Setzen der Häkchen zur Kenntnisnahme und Einbeziehung dieser AGB und — soweit einschlägig — des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Der Anbieter protokolliert Annahmezeitpunkt und einbezogene Dokumentfassungen und legt sie beim Kunden ab. (3) Die Annahme (Vertragsschluss) geht der Zahlung voraus. Erst nach wirksamer Annahme wird die Vergütung nach Maßgabe von § 6 fällig. (4) Der Kunde erhält den Vertragstext (AGB, ggf. AVV, Angebot) dauerhaft speicherbar per E-Mail. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter über die gesetzlichen Pflichten hinaus findet nicht statt.
§ 4 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Demo und dem Angebot. Beim Full Service gilt zusätzlich der Leistungskatalog in seiner bei Vertragsschluss gültigen Fassung, insbesondere zum Umfang des inkludierten Supports (Hilfe und Beratung) und zur Pflege der Inhalte durch den Kunden über den bereitgestellten Verwaltungsbereich. (2) Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig und vollständig alle für die Erstellung und den Betrieb erforderlichen Inhalte und Informationen bereit (u. a. Texte, Bilder, Logos, Öffnungszeiten, Kontaktdaten, Zugänge). Der Anbieter darf auf die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Kunden gelieferten Inhalte vertrauen. (3) Rechtezusicherung und Freistellung: Der Kunde sichert zu, dass er an allen von ihm gelieferten Inhalten (Fotos, Texte, Logos, Marken u. a.) die erforderlichen Rechte besitzt und deren Nutzung für die Website keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch vom Kunden gelieferte Inhalte resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. (4) Freigabe von Inhalten: Vom Anbieter erstellte oder KI-gestützt generierte Texte über den Betrieb des Kunden werden vor Go-live vom Kunden geprüft und freigegeben. Für die inhaltliche Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen über sein Geschäft ist der Kunde verantwortlich. (5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; der Anbieter kann daraus entstehende Mehraufwände nach § 5 Abs. 3 in Rechnung stellen.
§ 5 Änderungen, Zusatzleistungen, Kostenvoranschlag
(1) Beim Full Service sind der laufende Betrieb (insbesondere Hosting, Wartung, Sicherheit, Updates, Backups) sowie Support (Hilfe und Beratung im Rahmen des Leistungskatalogs) inklusive. Die Pflege der Inhalte nimmt der Kunde über den bereitgestellten Verwaltungsbereich selbst vor. (2) Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen — insbesondere neue Seiten, neue Funktionen, Redesigns oder umfangreiche Umbauten — sind Zusatzleistungen. (3) Zusatzleistungen werden nur nach vorheriger Freigabe des Kunden ausgeführt. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden vorab einen kostenlosen Kostenvoranschlag auf Basis eines Stundensatzes von 100 € (§ 19 UStG, ohne Umsatzsteuer). Ohne ausdrückliche Freigabe entstehen dem Kunden keine über die vereinbarte Vergütung hinausgehenden Kosten.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise. Der Bau-Preis ist projektindividuell und wird in der Demo bzw. im Angebot genannt. Die Einrichtung kostet einmalig 349 €. Der Full Service kostet ab 99 €/Monat; die konkrete monatliche Vergütung ist im Angebot ausgewiesen. (2) Kleinunternehmer-Hinweis: Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es gilt die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer; Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen. Alle genannten Preise sind Endpreise. (3) Zahlungsabwicklung: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.). Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. (4) Fälligkeit: Auf den Bau-Preis und die Einrichtung wird mit Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % fällig; die restlichen 50 % werden mit der Abnahme (§ 9) fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen im Angebot gehen vor. Die monatliche Full-Service-Gebühr ist im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig und wird per Stripe eingezogen. Sie beginnt mit dem Go-live der Website. (5) Verzug: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, bei Zahlungsverzug mit einer Full-Service-Gebühr die laufenden Leistungen (insb. Hosting) nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist auszusetzen. (6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Gegenüber Unternehmern ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
§ 7 Nutzungsrechte, Übergabe, geistiges Eigentum
(1) Mit vollständiger Zahlung der auf den Bau (und ggf. die Einrichtung) entfallenden Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden an der übergebenen Website-Instanz und deren Inhalten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden ein. Die Website „gehört" in diesem Sinne dem Kunden; er kann sie bei Beendigung des Full Service mitnehmen (siehe § 8 Abs. 5). (2) Nicht übertragen werden Rechte an dem generischen, wiederverwendbaren Framework, den Programmbibliotheken und sonstigen Softwarebausteinen des Anbieters. Diese bleiben lizenziertes geistiges Eigentum des Anbieters. Weiterverkauf, Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung und Wiederverwendung dieser Bausteine außerhalb der eigenen Website-Nutzung des Kunden sind ausgeschlossen. (3) Referenznennung: Der Anbieter ist berechtigt, das Projekt (Name, Logo, Screenshots, Verlinkung) als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
§ 8 Laufzeit und Kündigung des Full Service
(1) Der Full-Service-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden („monatlich kündbar"). Für Verbraucher hält der Anbieter hierfür einen leicht zugänglichen Kündigungsweg bereit (§ 312k BGB). (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. (3) Der Bau-Werkvertrag (Service-Weg a/b) ist mit Abnahme und Zahlung abgeschlossen; seine Beendigung ist von der Kündigung des Full Service unabhängig. Eine Kündigung des Full Service berührt das bereits erworbene Nutzungsrecht an der Website nicht. (4) Preisänderung Bestandskunden: Der Anbieter kann die Full-Service-Gebühr mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform anpassen. Der Kunde hat im Falle einer Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Widerspricht der Kunde nicht und kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. (5) Datenübergabe und „Umzug" bei Beendigung: Bei Beendigung des Full Service übergibt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch die Website in einer lauffähigen, exportierten Form sowie die vom Kunden eingebrachten und im Betrieb angefallenen Inhalte/Daten, damit der Kunde sie andernorts weiterbetreiben kann. Die Website wird nicht ersatzlos abgeschaltet, solange eine geordnete Übergabe möglich ist. Domain-Inhaberschaft: Der Kunde ist bzw. wird Inhaber der Domain; bei Beendigung ermöglicht der Anbieter die Übertragung (Auth-Code/Transfer).
§ 9 Abnahme (Werkvertragsrecht)
(1) Nach Fertigstellung der Website teilt der Anbieter dem Kunden die Abnahmebereitschaft mit und stellt die finale Website zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft die Website und erklärt die Abnahme (Freigabe) oder rügt konkrete wesentliche Mängel. (2) Die Abnahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung (z. B. Freigabe im Kauf-Flow mit Zeitstempel) oder durch schlüssiges Verhalten. Nimmt der Kunde die Website in Nutzung (Go-live) oder äußert er sich trotz Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist von 14 Tagen, ohne wesentliche Mängel zu rügen, gilt die Website als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern weist der Anbieter im Abnahme-Schritt in Textform gesondert auf die Wirkung des Schweigens hin. (3) Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig (soweit nicht abweichend vereinbart), geht die Gefahr über und beginnt die Gewährleistungsfrist (§ 10). (4) Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern; solche Mängel werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
§ 10 Gewährleistung (Mängelrechte)
(1) Für den Website-Bau gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB). Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder verweigert der Anbieter sie ernsthaft und endgültig, stehen dem Kunden die gesetzlichen weiteren Rechte zu (Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz nach Maßgabe von § 11). (2) Verjährung der Mängelansprüche: Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist (grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme). Gegenüber Unternehmern wird die Frist auf ein Jahr ab Abnahme verkürzt; ausgenommen von der Verkürzung sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (3) Bei laufenden Full-Service-Leistungen gelten für die Dienstleistungselemente die gesetzlichen Regelungen; Störungen werden im Rahmen des vereinbarten Supports behoben.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie. (2) Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. (4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. (5) Datenverlust: Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur, wenn der Kunde die Daten in einer Weise gesichert hat, dass sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Beim Full Service erstellt der Anbieter regelmäßige Backups (siehe Leistungskatalog). (6) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. Ausfälle von Vorleistern, höhere Gewalt, Handlungen Dritter).
§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze. (2) Soweit der Anbieter im Rahmen des Full Service (oder der Einrichtung) personenbezogene Daten von Endnutzern des Kunden im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Kontaktformular-Eingaben, Buchungen, Statistik), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) ab, der diesen AGB als Anlage beigefügt ist bzw. im Kauf-Flow gesondert bestätigt wird. Bei Widerspruch zwischen AGB und AVV gehen die Regelungen des AVV für die Auftragsverarbeitung vor.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Textform: Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen (§ 305b BGB) haben Vorrang. (2) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates gewährte Schutz nicht entzogen wird. (3) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. (4) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG). (5) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht: Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an [email protected]) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen; die Nutzung eines Formulars ist nicht vorgeschrieben. (2) Vorzeitiger Leistungsbeginn: Beim Demo-first-Ablauf beginnt der Anbieter mit der vertraglichen Leistung (Übergabe der gekauften Website, Einrichtung, Betrieb) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Kunde dies im Kauf-Flow ausdrücklich verlangt. Der Kunde bestätigt dabei aktiv, dieses Verlangen zu erklären und zur Kenntnis genommen zu haben, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt bzw. er bei vorzeitigem Widerruf für bereits erbrachte Leistungen einen angemessenen Wertersatz zu leisten hat (§ 356 Abs. 4, § 357 Abs. 8 BGB). (3) Ohne dieses ausdrückliche Verlangen beginnt der Anbieter mit der Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. (4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden beiderseits empfangene Leistungen zurückgewährt; für bis dahin erbrachte Leistungen gilt Absatz 2. Unternehmer (§ 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht für Verbraucher regelt § 14 dieser AGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.